Rechtsprechung
BVerwG, 22.04.1993 - 4 B 49.93 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Herstellung zusätzlicher Stellplätze für ein Bauvorhaben
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 22.04.1993 - 4 B 49.93
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nach der ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann, wenn eine bestimmte, bisher ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnet wird, die im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung in einem künftigen Revisionsverfahren mit Bedeutung über diesen Einzelfall hinaus geklärt werden könnte (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 22.04.1993 - 4 B 49.93
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nach der ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann, wenn eine bestimmte, bisher ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnet wird, die im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung in einem künftigen Revisionsverfahren mit Bedeutung über diesen Einzelfall hinaus geklärt werden könnte (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).